AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Manfred Friedrich, Weingartenstrasse 79, 77933 Lahr, Deutschland - nachfolgend
Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite
www.motorgeraete-friedrich.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.

 

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim
Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online -
Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim
Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden
nochmals per Email übersandt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

 

(1)  Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

 

(2)  Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online -
Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den
„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig
bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

 

(3)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder
durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch
Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung
oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er
nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte
Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil
automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim
Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.

 

§ 4 Preise, Versandkosten

 

(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.

 

(2)  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind
über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

(3)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

 

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

 

(1)  Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.

 

(2)  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

(3)  Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu
vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

(4)  Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

 

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.

 

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

 

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es
sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

(1)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.

 

(3)  Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

 

a)  Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

b)  Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung
annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.

 

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.

 

d)  Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.

 

(3)  Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist
des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

 

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

b)  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

c)  Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde
nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der
Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.

 

d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§ 9 Haftung

 

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme
der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

 

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem
Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich
machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.